In einer Nacht-und-Nebel-Aktion soll in in kürzester Zeit und unter der Hand, ohne jede Transparenz, unser Kleingartengelände aufgegeben werden. Die dafür zuständigen Gremien werden einfach übergangen. Das weckt in mir ein tiefes Misstrauen, ob die Entscheidungsprozesse in unserem Land richtig ablaufen.
Für mich lauten die Kernfragen, zu denen Stellung bezogen werden muss: Wie ist dieser Entscheidungsprozess abgelaufen und wer hat letztendlich die Entscheidung getroffen?
Welche Interessen von welcher Seite haben sich durchgesetzt? Und natürlich: Warum wurde dieses Vorhaben ohne öffentliche Diskussion vorangetrieben? Welche Position nehmen die Parteien im Bezirksamt und BVV in dieser Frage ein? Wie haben sich SPD, FDP und Grüne bisher verhalten?
Oder kann es sein, dass die Berliner Verwaltung, in dem Fall die Bildungsverwaltung, die politischen Kräfte ausgetrickst hat?
Als Wähler würde ich gerne wissen, wem ich aufgrund welcher Entscheidungen meine Stimme geben kann.
Eins steht für mich jetzt schon fest: So wird Vertrauen verspielt! Das Vertrauen der Bürger und Wähler in demokratische Prozesse, Vertrauen in die Beziehungen zu den „Entscheidern“, Vertrauen darauf, und dass man als Bürger die Chance besitzt, Politik mitzugestalten. Wenn uns Kleingärtner nur die Rolle des ohnmächtigen Zuschauers in diesem „Spiel“ bleibt, dann schafft das Verdrossenheit und Verbitterung.
Fest steht auch, dass diese Entscheidung den ursprünglichen Intentionen der Namensgeberin der Wangaari-Maathai-Schule – die als kenianische Umweltaktivistin und Initiatorin des „green-belt-movements“, einer „Grün-Gürtel-Bewegung“, den Friedennobelpreis bekommen hat – fundamental widerspricht. Aber für die Entscheider scheint das nicht von Belang zu sein.
M. R.