Gartenpolitik

Gemeinsam stark – kleine Gärten und großer Park

Die Kleingartenkolonie Am Stadtpark I e.V. gehört zu den 159 Berliner Kleingartenanlagen mit Schutzfrist 2020. Wollen wir darüber hinaus weiter bestehen? Ja, natürlich. Was sind unsere Argumente:

Am Stadtpark I_Darstellung 7-2017

Seit 2014 tagt die Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans, die aus Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, einiger Bezirk, des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde e.V. und des Naturschutzbereichs besteht. Hier werden voraussichtlich bis 2017/2018 Weichen für das weitere Schicksal auch unserer Kleingartenanlage gestellt. Das Abgeordnetenhaus hat am 20.3.2014 einen Beschluss zum dauerhaften Schutz der Kleingärten in Berlin gefasst und die Senatsverwaltung aufgefordert, hierzu zu berichten.  Dieser Bericht liegt seit August 2015 vor und zeigt, in welche Richtungen in der Senatsverwaltung gedacht wird:

Senatsbericht Dauerhafter_Schutz_für_Kleingärten_in Berlin d17/2412

Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde hat hierzu im Oktober 2015 eine Mitteilung verfasst:

Aktuelle Mitteilung LV

Im Dezember 2015 haben die beiden Abgeordneten Katrin Lompscher und Marion Platta (LINKE) eine Schriftliche Anfrage zur  Zukunft der Berliner Kleingärten an den  Senat gerichtet, deren Beantwortung für die weiteren Pläne des Senats aufschlussreich ist:

Anfrage Lompscher/Platta Zukunft Kleingärten-12-2015

Am 11. Mai 2016 stand das Thema Kleingärten und der Senatsbericht Dauerhafter Schutz für Kleingärten auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt des Abgeordnetenhauses – wurde allerdings dann bis auf Weiteres vertagt. Zu diesem Anlass hat die Kolonie eine Stellungnahme zum Senatsbericht verfasst und an einige Abgeordnete aus allen Fraktionen verschickt.

Am Stadtpark_Stellungnahme_Dauerhafter Schutz von Kleingärten_05_2016

Am 27.Mai 2016 fand in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das erste Fachgespräch im Rahmen der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes statt mit dem Thema Wie kann das Berliner Kleingartenwesen zukunftsfähig gestaltet werden? Modelle für das Gärtnern im 21. Jahrhundert. Anforderungen aus Sicht engagierter Gartenfreunde und Experten. Hier wurde u.a. darüber gesprochen, mehr gemeinschaftliches Gärtnern in Kleingartenanlagen zu ermöglichen und Kleingartenflächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Erwägung zu ziehen. Abgesehen davon, dass in Kleingärten sowieso sehr oft gemeinschaftlich in der Familie und mit Freunden gegärtnert wird, gibt es jetzt inzwischen im Stadtpark I  auch gemeinschaftliches Gärtnern in unserem Mitmachgarten.

Während noch im Senat am Stadtentwicklungsplans Wohnen 2025  (StEP Wohnen) gefeilt wurde, haben wir im August 2013 gemeinsam mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf an den damaligen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und jetzigen Regierenden Bürgermeister und an weitere Akteure einen offenen Brief geschrieben, in dem gefordert wurde: Keine Ausweisung von Wohnungsneubaustandorten durch den StEP Wohnen zulasten von Kleingärten im Gebiet des Altbezirks Wilmersdorf, keine Vorwegnahme der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans durch den StEP Wohnen, gesicherte Planungsperspektiven für Kleingärten und andere urbane Gartenprojekte, insbesondere in innerstädtischen Lagen, auch über 2020 hinaus:

Kleingärten Erhalten auch in Berlin-Wilmersdorf 

Michael Müller lud daraufhin zu einem Gespräch, in dem er aber wenig Hoffnung machte für die vielen bedrohten Wilmersdorfer Kleingartenanlagen, allenfalls für einzelne Anlagen sah er noch Möglichkeiten.

Im Februar 2014 haben wir dem Senator mehrere gleichlautende Schreiben  zum Erhalt der Wilmersdorfer Kleingartenanlagen mit Unterschriften der Vorsitzenden der bedrohten Anlagen, mit Unterschriften der Mitglieder unserer Kolonie und mit Solidaritätsbekundungen von Gartenaktivist*innen geschickt:

Brief an Senator Müller-Kolonievorstände

Inzwischen ist unter der neuen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karin Lompscher, der neue Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 in Arbeit. Hier wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Stadtpark I nicht mehr als zukünftiger Wohnungsbaustandort geführt wird.

Zum Ende der letzten Wahlperiode gab es in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf eine schriftliche Anfrage von Sigfried Schlosser (Piraten) zur Planungssituation des Stadtpark I.

Schlosser sA_Am Stadtpark I 2016

Am 5.9.2017 antwortete das Bezirksamt wie folgt:

Schriftliche Anfrage_C-W_Am Stadtpark I_5.9.2017

Zu Beginn der neuen Wahlperiode haben wir den Mitgliedern der neuen BVV unsere Vorstellungen übermittelt.

Am Stadtpark_ Forderungen_ BVV 2016

Inzwischen wird bereits an einem neuen StEP Wohnen 2030 gearbeitet. Wir hoffen und wünschen, dass dieser ohne eine Liste der für Wohnungsbau vorgesehenen KGA auskommt und dass unsere Kolonie nicht mehr dem Bauvorhaben Güterbahnhof Wilmersdorf zugeordnet wird, mit dem sie rein räumlich und einem anderen Bezirk zugehörig nichts zu tun hat.

Im Mai 2017 hat die Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) eine kleine Anfrage zum Thema Kleingartenschutz und Möglichkeiten des Denkmalschutzes gestellt, die uns auf neue Ideen gebracht hat angesichts dessen, dass unsere Kolonie ein historisches Beispiel einer nach dem 1. Weltkrieg geschaffenen Berliner KGA am Rande eines Volkspark ist und dass aus dieser Zeit auch Lauben erhalten sind.

Gennburg_Kleingartenschutz_2017_s18-11204

Im August 2017 hat die Abgeordnete Marion Platta (LINKE) schriftliche Anfragen zu den Kleingartenanlagen in allen Bezirken gestellt. Die Anfrage “Soziale und grüne Infrastruktur – Kleingartenanlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf” samt Antwort finden Sie hier:

Platta_KGA_Charlottenburg-Wilmersdorf_7_2017

Die Antwort des Senats bestätigt den Eindruck von Intransparenz bei der Erarbeitung des neuen Kleingartenentwicklungsplans, von der Stefan Evers (CDU) auf der Kleingartenkonferenz der Berliner CDU-Fraktion am 29.8.2017 im Abgeordnetenhaus sprach. Einen Bericht über diese Konferenz finden Sie hier:

Schrebergärten in Berlin_ Kleingärtner fordern mehr Sicherheit – Berlin – Tagesspiegel

Stand September 2017

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