Gartenpolitik

Gemeinsam stark – kleine Gärten und großer Park

Die Kleingartenkolonie Am Stadtpark I e.V. gehört zu den 159 Berliner Kleingartenanlagen mit Schutzfrist 2020. Wollen wir darüber hinaus weiter bestehen? Ja, natürlich. Was sind unsere Argumente:

Am Stadtpark I_Darstellung 7-2017

Seit 2014 tagt die Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans, die aus Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, einiger Bezirk, des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde e.V. und des Naturschutzbereichs besteht. Hier werden voraussichtlich bis 2017/2018 Weichen für das weitere Schicksal auch unserer Kleingartenanlage gestellt. Das Abgeordnetenhaus hat am 20.3.2014 einen Beschluss zum dauerhaften Schutz der Kleingärten in Berlin gefasst und die Senatsverwaltung aufgefordert, hierzu zu berichten.  Dieser Bericht liegt seit August 2015 vor und zeigt, in welche Richtungen in der Senatsverwaltung gedacht wird:

Senatsbericht Dauerhafter_Schutz_für_Kleingärten_in Berlin d17/2412

Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde hat hierzu im Oktober 2015 eine Mitteilung verfasst:

Aktuelle Mitteilung LV

Im Dezember 2015 haben die beiden Abgeordneten Katrin Lompscher und Marion Platta (LINKE) eine Schriftliche Anfrage zur  Zukunft der Berliner Kleingärten an den  Senat gerichtet, deren Beantwortung für die weiteren Pläne des Senats aufschlussreich ist:

Anfrage Lompscher/Platta Zukunft Kleingärten-12-2015

Am 11. Mai 2016 stand das Thema Kleingärten und der Senatsbericht Dauerhafter Schutz für Kleingärten auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt des Abgeordnetenhauses – wurde allerdings dann bis auf Weiteres vertagt. Zu diesem Anlass hat die Kolonie eine Stellungnahme zum Senatsbericht verfasst und an einige Abgeordnete aus allen Fraktionen verschickt.

Am Stadtpark_Stellungnahme_Dauerhafter Schutz von Kleingärten_05_2016

Am 27.Mai 2016 fand in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das erste Fachgespräch im Rahmen der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes statt mit dem Thema Wie kann das Berliner Kleingartenwesen zukunftsfähig gestaltet werden? Modelle für das Gärtnern im 21. Jahrhundert. Anforderungen aus Sicht engagierter Gartenfreunde und Experten. Hier wurde u.a. darüber gesprochen, mehr gemeinschaftliches Gärtnern in Kleingartenanlagen zu ermöglichen und Kleingartenflächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Erwägung zu ziehen. Abgesehen davon, dass in Kleingärten sowieso sehr oft gemeinschaftlich in der Familie und mit Freunden gegärtnert wird, gibt es jetzt inzwischen im Stadtpark I  auch gemeinschaftliches Gärtnern in unserem Mitmachgarten.

Während noch im Senat am Stadtentwicklungsplans Wohnen 2025  (StEP Wohnen) gefeilt wurde, haben wir im August 2013 gemeinsam mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf an den damaligen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und jetzigen Regierenden Bürgermeister und an weitere Akteure einen offenen Brief geschrieben, in dem gefordert wurde: Keine Ausweisung von Wohnungsneubaustandorten durch den StEP Wohnen zulasten von Kleingärten im Gebiet des Altbezirks Wilmersdorf, keine Vorwegnahme der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans durch den StEP Wohnen, gesicherte Planungsperspektiven für Kleingärten und andere urbane Gartenprojekte, insbesondere in innerstädtischen Lagen, auch über 2020 hinaus:

Kleingärten Erhalten auch in Berlin-Wilmersdorf 

Michael Müller lud daraufhin zu einem Gespräch, in dem er aber wenig Hoffnung machte für die vielen bedrohten Wilmersdorfer Kleingartenanlagen, allenfalls für einzelne Anlagen sah er noch Möglichkeiten.

Im Februar 2014 haben wir dem Senator mehrere gleichlautende Schreiben  zum Erhalt der Wilmersdorfer Kleingartenanlagen mit Unterschriften der Vorsitzenden der bedrohten Anlagen, mit Unterschriften der Mitglieder unserer Kolonie und mit Solidaritätsbekundungen von Gartenaktivist*innen geschickt:

Brief an Senator Müller-Kolonievorstände

Inzwischen ist unter der neuen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karin Lompscher, der neue Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 in Arbeit. Hier wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Stadtpark I nicht mehr als zukünftiger Wohnungsbaustandort geführt wird.

Zum Ende der letzten Wahlperiode gab es in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf eine schriftliche Anfrage von Sigfried Schlosser (Piraten) zur Planungssituation des Stadtpark I.

Schlosser sA_Am Stadtpark I 2016

Am 5.9.2017 antwortete das Bezirksamt wie folgt:

Schriftliche Anfrage_C-W_Am Stadtpark I_5.9.2017

Zu Beginn der neuen Wahlperiode haben wir den Mitgliedern der neuen BVV unsere Vorstellungen übermittelt.

Am Stadtpark_ Forderungen_ BVV 2016

Inzwischen wird bereits an einem neuen StEP Wohnen 2030 gearbeitet. Wir hoffen und wünschen, dass dieser ohne eine Liste der für Wohnungsbau vorgesehenen KGA auskommt und dass unsere Kolonie nicht mehr dem Bauvorhaben Güterbahnhof Wilmersdorf zugeordnet wird, mit dem sie rein räumlich und einem anderen Bezirk zugehörig nichts zu tun hat.

Im Mai 2017 hat die Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) eine kleine Anfrage zum Thema Kleingartenschutz und Möglichkeiten des Denkmalschutzes gestellt, die uns auf neue Ideen gebracht hat angesichts dessen, dass unsere Kolonie ein historisches Beispiel einer nach dem 1. Weltkrieg geschaffenen Berliner KGA am Rande eines Volkspark ist und dass aus dieser Zeit auch Lauben erhalten sind.

Gennburg_Kleingartenschutz_2017_s18-11204

Im August 2017 hat die Abgeordnete Marion Platta (LINKE) schriftliche Anfragen zu den Kleingartenanlagen in allen Bezirken gestellt. Die Anfrage „Soziale und grüne Infrastruktur – Kleingartenanlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ samt Antwort finden Sie hier:

Platta_KGA_Charlottenburg-Wilmersdorf_7_2017

Die Antwort des Senats bestätigt den Eindruck von Intransparenz bei der Erarbeitung des neuen Kleingartenentwicklungsplans, von der Stefan Evers (CDU) auf der Kleingartenkonferenz der Berliner CDU-Fraktion am 29.8.2017 im Abgeordnetenhaus sprach. Einen Bericht über diese Konferenz finden Sie hier:

Schrebergärten in Berlin_ Kleingärtner fordern mehr Sicherheit – Berlin – Tagesspiegel

2018 ging die Arbeit am Kleingartenentwicklungsplan in eine entscheidende Phase – begleitet von einem großen Aufgebot an Beiträgen Pro- und Contra  Kleingärten in den Medien. Im Juni lag ein inoffizieller Entwurf vor, der in kleinen Runden in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit den Bezirksverbänden besprochen wurde. Ich war für den Bezirksverband Wilmersdorf mit dabei. Wir haben wie folgt argumentiert:

BV Wilmersdorf Stellungnahme 6/2018

Außerdem haben wir mit einer kleinen Zusammenstellung auf Besonderheiten einiger Wilmersdorfer Kolonien hingewiesen:

Aktivitäten_KGA  Wilmersdorf_Stand 6_2018

Am 5. November 2018 gab es im Abgeordnetenhaus im Fraktionssaal der Grünen unter Leitung von Antje Kapek einen großen Runden Tisch zum Kleingartenentwicklungplan mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition, also der Fraktionen von SPD, der Linken und den Grünen, mit Staatssekretät Tidow (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz), mit Staatssekretärin Lüscher (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) und mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksverbände und des Landesverbands der Gartenfreunde. Dort wurde bekannt gegeben, dass sich Senat und Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, den allermeisten Kleingartenanlagen mit Schutzfrist 2020 eine neue Frist bis 2030 zu geben. Das betrifft auch die Kolonie am Stadtpark I. Einen Bericht zu dieser Veranstaltung finden Sie hier:

Gutzmann_Mehr Schutz für Kleingärten_Rabe Ralf 2/3_2019

Den Entwurf des Kleingartenentwicklungsplanes können Sie ab dem 11.03.2019 unter folgendem Link einsehen:
https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/de/kleingartenen.  Spätestens Ende des Jahres wird mit der Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus gerechnet.

Unsere Kolonie hat zum Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans wie folgt Stellung genommen:

Am Stadtpark I_Stellungnahme_KEP 2030

Im September 2019 stellte die Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) eine schriftliche Anfrage zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030. Sie fragte unter anderem danach, welche Kleingartenanlagen einen Prüfauftrag als Wohnungsbaupotenzialfläche erhalten. Die Kleingartenanlage Am Stadtpark I gehört nicht dazu.

Gennburg_StepW_9_2019_S18-20892

Ende 2019 wurde bekannt, dass es Gespräche zwischen dem Berliner Senat  und der Eigentümerin des Block 4 unserer Kolonie gibt. Hierauf bezog sich im März 2020 eine schriftliche Anfrage von Susanne Klose (CDU) an das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf.

Klose_Anfrage_Am Stadtpark I_3_2020

Am Dienstag, den 21.4., hat der Senat einen neuen Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans verabschiedet. Darin ist eine nicht unerhebliche Teilfläche unserer Kolonie urplötzlich entgegen dem 1. Entwurf des KEP als Baufläche für eine Schule ausgewiesen und zwar als einzige Kolonie im Bezirk. Für die Blöcke 2 und 3 auf landeseigenen Flächen wird eine Nutzungsperspektive bis 2030 in Aussicht gestellt, der Block 4 ist in Privatbesitz und perspektivisch auch bedroht.

Tabelle 16: Kleingartenanlagen, deren Verlust mittelfristig wegen Nutzungsänderungen zu erwarten ist* Teilfläche einer Kleingartenanlage:

„Bezirk KGA-Nr. KGA- in Charlottenburg-Wilmersdorf: 04083c Am Stadtpark I* 4.255 19  Schule“

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/de/kleingartenentwicklungsplan/

Es handelt sich um den Block 1 unserer Kolonie an der Babelsberger Str. mit 19 Parzellen auf 4255m2, das sind 15,7 % der Gesamtfläche der Kolonie und 16 % unserer Gärten.

Dem zugrunde liegen Schulbaupläne zur Erweiterung der seit 2017 bestehenden Wangari-Maathai-Internationalen Schule, von der es lange hieß, sie würde in das leerstehende Schulgebäude in der  Levetzowstr. 3-5 umziehen.

Besonders entsetzt uns, dass niemand vorher mit uns als Betroffenen das Gespräch gesucht hat. In einem Offenen Brief wenden wir uns zunächst an die Bezirkspolitik mit der Bitte, das Unheil noch abzuwenden:  Offener Brief_Am Stadtpark I_Bezirkspolitik

Der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin Wilmersdorf hat uns mit einem Schreiben an den stellvertretenden Bürgermeister Arne Herz als Mitglied des
Fachausschusses Wohnung, Umweltschutz, Verkehr, Energie und Betriebe des Rats der Bürgermeister unterstützt.

Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde hat eine Stellungnahme zum 2. KEP-Entwurf insgesamt verfasst: 200427 KEP LV Gartenfreunde Stellungnahme

Am 4.5. startete die Kolonie Ihre Online-Petition „Rettet Block 1 der Kleingartenkolonie Am Stadtpark I“: https://weact.campact.de/petitions/rettet-block-1-der-kleingartenkolonie-am-stadtpark-i-in-berlin-wilmersdorf?share=4c8d3b9b-b45c-4eea-8f55-43765a5a3d34&source=copy_email&utm_source=copy_email

Im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf, der am 6.5.2020 nach längerer Coronapause wieder tagte, berichtete Stadtrat Oliver Schruoffeneger auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass er erst aus der Presse erfahren habe, dass eine Teilfläche der Kolonie Am Stadtpark I, anders als im 1. Entwurf, als Baufläche Schule vorgesehen sei. Er könne den Bedarf der Schule nicht einschätzen. Ursprünglich sei ja ein Standort in der Levetzowstr. geplant gewesen, der war eine zeitlang Flüchtlingsunterkunft. Was dazu geführt habe, dass die Schule jetzt in der Babelsberger Str. bleiben solle, erschließe sich ihm nicht. Die Sachlage wäre erst im Zusammenhang mit der Diskussion über den KEP bekannt geworden. In der Stellungnahme des Bezirksamts zum KEP-Entwurf für den Rat der Bürgermeister sei enthalten, dass der Bezirk die Nutzung eines Teils der Kolonie Am Stadtpark I als Schulerweiterungsfläche nicht mitträgt.

Am 23. Mai veranstaltete die Kolonie eine Kundgebung unter dem Motto „Rettet Block 1“ an der Babelsberger Straße 21, am Eingang des Blocks 1. Näheres dazu finden Sie auf unserer Webseite unter der Rubrik „Rettet Block 1“.

Am 28. Mai gab es eine kleine Kundgebung von Kleingärtnern, Gemeinschaftsgärtnern und Vertretern verschiedener Initiativen und Verbände vor dem Roten Rathaus. Dort tagte um 10 Uhr der Rat der Bürgermeister, dabei stand der Kleingartenentwicklungsplan auf der Tagesordnung. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: Berlin will mehr gärtnern!

Berlin_will_mehr_gärtnern

PM_Berlin_will_mehr_gärtnern

Das neue Deutschland berichtete darüber:

Chancen für Kleingärten_ND29.5.2020

Der Rat der Bürgermeister kam den Gärtnerinnen und Gärtnern entgegen. Er vertagte eine Entscheidung zum KEP auf seine nächste Sitzung am 25. Juni und möchte, dass vorher Gärtnerinnen und Gärtner beteiligt werden.

 

Gabriele Gutzmann                                                              Stand 31. Mai 2020