Die Kampagne

Stand 17.7.2023

Die Kolonie führt eine Kampagne, um die Öffentlichkeit zu informieren und auf Ihre Forderungen aufmerksam zu machen, zugleich richtet sie sich an die Politik.

In einem Offenen Brief hat sie sich an Entscheidungsträger*innen in Bezirks- und Landespolitik gewandt: Offener Brief_Am Stadtpark I_29.8.2022

Am 7.9. haben Gartenfreundinnen und Gartenfreunde an der Sitzung des bezirklichen Stadtentwicklungsausschusses teilgenommen, vorher hatten sie Ihre Fragen beim Ausschussvorsitzenden eingereicht: „BV Fenske fragt in Bezug auf die Kleingärten an der Prinzregentenstraße, wer dort als Kaufinteressent auftrete. Dies könne laut BzStR Schmitz-Grethlein das Bezirksamt nicht beurteilen, da es in die Ankaufsvorgänge nicht involviert sei. Auf die Anfrage, wie die Kleingärten erhalten werden können, antwortet BzStR Schmitz-Grethlein, dass es zwei Möglichkeiten gebe (einerseits durch eine Sicherung über einen Bebauungsplan, andererseits durch Erwerb durch das Land, beide aber schwierig umsetzbar seien“ (Auszug aus der Niederschrift der 12. Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung). Vierzehn Tage zuvor war die Bebauung der Gärten Thema im nichtöffentlichen Teil der Ausschussitzung. Am 12.9. trafen sich die Kolonievorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder mit dem Baustadtrat Fabian Schmitz-Grethlein, der den Sachstand erläuterte und auch klar machte, dass er das Bauvorhaben befürwortet.  Am 13.9. haben einige Gartenfreundinnen und Gartenfreunde den Umweltausschuss besucht.

Am 21.9.2022 hat die Kolonie eine Online-Petition gestartet, die am 28.10. bereits von 1810 Menschen unterzeichnet worden ist: https://weact.campact.de/petitions/rettet-block-4-der-kleingartenkolonie-am-stadtpark-i.

Am 1.10.2022 veranstaltete die Kolonie um 11 Uhr eine Kundgebung vor der Waghäuseler Str. 13/14 in 10715 Berlin, zu der ein Banner enthüllt und eine Ausstellung mit den zahlreichen Solidaritätszuschriften eröffnet wurde. Es sprachen die Kolonievorsitzende, zwei Gärtner*innen aus Block 4, eine Vertreterin des Bezirksverbands der Kleingärtner Berlin Wilmersdorf, der Präsident des Landesverbands Berlin der Kleingärtner und eine Vertreterin der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN).Hier finden Sie die Rede von Stefanie Oswalt, einer betroffenen Gärtnerin, die viel Anklang gefunden hat: Stefanie Oswalt_Rede_Kundgebung 1.10.2022 .

 

 

 

 

 

 

 

150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zur Kundgebung gekommen, darunter auch Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker der CDU, der Linken und der SPD sowie ein Landespolitiker der Grünen.

Im Tagesspiegel, der Berliner Morgenpost und der Berliner Woche wurde anlässlich der Kundgebung umfangreich zum Konflikt berichtet.

Eine schriftliche Anfrage von den Politiker*innen der Linken Niklas Schenker und Katalin Gennburg an den Berliner Senat, beantwortet am 12.10. ergab u.a. die Folgendes: „10. Inwiefern wurde durch das Land Berlin bzw. das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geprüft, ob die Grundstücke zum Zweck des Schutzes der Kleingartenparzellen erworben werden können? Zu 10.:Diese Frage ist Gegenstand einer intensiven Prüfung durch die zuständige Fachverwaltung, deren Ergebnis in den parallel laufenden Verhandlungen zu berücksichtigen sein wird.“ Gennburg, Schenker_sA_Block4_S19-13324.

Dies motivierte uns, verstärkt um den Bezirk zu werben. Am 18.10. haben wir einen 2. Offenen Brief an die Bezirkspolitik verschickt: 2. Offener Brief_Block 4_Am Stadtpark I, am 20.10. vorm Rathaus Charlottenburg zur BVV-Sitzung demonstriert und auch die BVV zu besuchen.

 

 

 

 

 

 

An den folgenden Samstagen wurden von 11 bis 13 Uhr vor Block 4 Dialogtische abgehalten, um mit Passant*innen ins Gespräch zu kommen.

Zur BVV am 17.11. stand ein Antrag der Linksfraktion zum Erhalt von Block 4 auf der Tagesordnung: Drucksache – 0329-6 – Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I erhalten – Klimaschutz statt Bebauung! und wir demonstrierten wieder vor dem Rathaus Charlottenburg.

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag wurde am 29.11. im Umweltausschuss beraten, der von 17:30 bis 19 Uhr tagte: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp. Hier fand ein gegenüber dem ursprünglichen Antrag abgeschwächter Änderungsantrag der CDU, der einen Prüfauftrag beinhaltet, eine Mehrheit mit Zustimmung auch von Grün-Rot: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr. 0329_6

Hier finden Sie die Rede der Kolonievorsitzenden vor dem Umweltausschuss: Rede Umweltausschuss_Gabriele Gutzmann_30.11.2022

Am 13.12. erhielt die Kolonievorsitzende eine Mitteilung von einem Vertreter der berlinovo Grundstücksentwicklung, dass der Kaufvertrag für Block 4 beurkundet sei. Am 14.12. kam der Antrag zur Beschlussfassung in den Stadtentwicklungsausschuss. Dort wurde er mit Hilfe des Wörtchens „ob“ in einem 2. Änderungsantrag durch die grün-rote Zählgemeinschaft noch weiter abgeschwächt: Änderungsantrag Grün-Rot_Block 4_14.12.2022

Hier finden Sie die Rede der Kolonievorsitzenden vor dem Stadtentwicklungsausschuss: Rede Stadtentwicklungsausschuss_ Block 4_Gutzmann und das verteilte Papier zur Bewertung der Ökosystemleistungen von Block 4: Bewertung_Ökosystemleistungen_Am Stadtpark I_Block 4.

Wir haben in beiden Ausschusssitzungen unsere Auffassungen dargelegt und  wieder jeweils von 16:45 bis 17:30 zu  vorm Rathaus Charlottenburg demonstriert. Am 15.12. wurde der Antrag abschließend in der BVV beraten, die um 17 Uhr begann. Hier finden Sie eine Dokumentation der Vorgänge (noch ohne BVV): Block4_Drucksache 0329-6 – Beschlüsse_noch ohne BVV.

Unser Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf hat am 16.12.2022 ein Schreiben an die Umweltsenatorin und die beiden Bezirksstadträte für Umwelt und Stadtentwicklung gerichtet mit der Aufforderung, die Entwicklungskategorie von Block 4 im Kleingartenentwicklungsplan von 5 (für private Flächen) hin zu 3 zu ändern und damit den übrigen Kolonieflächen mit Schutzfrist 2030 gleichzustellen, nachdem der Ankauf durch die landeseigene berlinovo nun vollzogen ist.

Am 21.1.2023 fand im Vereinshaus des Bezirksverbands Charlottenburg der Kleingärtner ein Wahlforum des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde statt. Moderiert von Uli Zelle diskutierten die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), der Umweltpolitiker der Grünen Bernhard Lux und die Spitrzenkandidaten ihrer Parteien Klaus Lederer (Linke), Kai Wegener (CDU) und Sebastian Czaja (FDP). Fast alle nahmen auch bedauernd Bezug auf die Situation unserer Gärten an der Prinzregentenstraße, auf die wir unübersehbar durch eine Demonstration vor dem Vereinsgelände aufmerksam gemacht hatten. Frau Giffey versprach, dass  sich der Senat das Thema der Bebauung der Gärten auch in Hinblick auf Alternativen noch einmal anschauen werde.

 

 

 

 

 

 

In der Sendung des RBB 24 zur Wahl am 7.2. 2023 mit allen Spitzenkadidatinnen und Kandidaten konnte die Kolonievorsitzende diesen die Frage stellen, was sie zum Erhalt der Gärten des Block 4 und zur Verhinderung der Bebauung zu tun gedenken. Konkret antworteten hier Frau Giffey und Frau Jarasch und bekräftigten, dass die Bebauung erfolgen wird. Dabei verwies Frau Giffey auf den Erhalt der übrigen Gärten und Frau Jarasch wollte bei der Suche nach Ersatzflächen unterstützen.

Pünktlich zum 3. Werktag im Februar hat die berlinovo dem Bezirksverband der Kleingärtner Berlin Wilmersdorf mit Wirkung zum 30.11.2023 den Generalpachtvertrag gekündigt.

Inzwischen hat es Neuwahlen gegeben. Mit Stand 17.7.2023 haben sich 2648 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unter unsere Online-Petition für den Erhalt der Gärten des Blocks 4 eingesetzt. Anzeichen für eine Revision der Entscheidung zur Bebauung des Blocks 4 durch die neuen Amtsträger:innen sind nicht zu erkennen.

Es hat sich auch die „Initiative Rettung Kleingärten Prinzregentenstraße/Wilmersdorf“ gegründet und ist Mitglied im Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung geworden (https://www.nachhaltigestadtentwicklung.berlin). Sprecher*innen sind Anja Schulz und Jürgen Heilmann. Die Initiative wendet sich mit einem Schreiben an die Entscheidungsträger im Senat, den landeseigenen Unternehmen und in den Bezirken: 2023-05_Zerstörung Kleingärten stoppen

Die Initiative veranstaltete zusammen mit dem Bündnis Klimastadt Berlin 2030 am 8.7.2023 im Rathaus Schöneberg eine gut besuchte Podiumsdiskussion Flyer_Gesamt-1_8.7.2023

Bisher liegt von Seiten der berlinovo kein Bauantrag vor und auch kein Artenschutzgutachten, das vom  Umwelt- und Naturschutzamt Charlottenburg-Wilmersdorf „für ein eventuell späteres Baugenehmigungsverfahren“ in seiner Stellungnahme zum Bauvorbescheid vom 22.10.2022 gefordert wird: „Naturschutz Für die Genehmigungsebene ist eine faunistische Kartierung des Grundstücks vorzulegen (z.B. Teiche, Baumhöhlen oder gebäudebewohnende Arten)“. Die berlinovo geht – auf Ihrer Webseite – von einer Fertigstellung im 4. Quartal 2025 aus: Prinzregentenstraße- Apartmenthaus für Studierenden- und Hauptstadtwohnen mit Kita – BGG – Berlinovo Grundstückentwicklungs GmbH