Die Kampagne

Die Kolonie führt eine Kampagne, um die Öffentlichkeit zu informieren und auf Ihre Forderungen aufmerksam zu machen, zugleich richtet sie sich an die Politik.

In einem Offenen Brief hat sie sich an Entscheidungsträger*innen in Bezirks- und Landespolitik gewandt: Offener Brief_Am Stadtpark I_29.8.2022

Am 7.9. haben Gartenfreundinnen und Gartenfreunde an der Sitzung des bezirklichen Stadtentwicklungsausschusses teilgenommen, vorher hatten sie Ihre Fragen beim Ausschussvorsitzenden eingereicht: „BV Fenske fragt in Bezug auf die Kleingärten an der Prinzregentenstraße, wer dort als Kaufinteressent auftrete. Dies könne laut BzStR Schmitz-Grethlein das Bezirksamt nicht beurteilen, da es in die Ankaufsvorgänge nicht involviert sei. Auf die Anfrage, wie die Kleingärten erhalten werden können, antwortet BzStR Schmitz-Grethlein, dass es zwei Möglichkeiten gebe (einerseits durch eine Sicherung über einen Bebauungsplan, andererseits durch Erwerb durch das Land, beide aber schwierig umsetzbar seien“ (Auszug aus der Niederschrift der 12. Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung). Vierzehn Tage zuvor war die Bebauung der Gärten Thema im nichtöffentlichen Teil der Ausschussitzung. Am 12.9. trafen sich die Kolonievorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder mit dem Baustadtrat Fabian Schmitz-Grethlein, der den Sachstand erläuterte und auch klar machte, dass er das Bauvorhaben befürwortet.  Am 13.9. haben einige Gartenfreundinnen und Gartenfreunde den Umweltausschuss besucht.

Am 21.9.2022 hat die Kolonie eine Online-Petition gestartet, die am 28.10. bereits von 1810 Menschen unterzeichnet worden ist: https://weact.campact.de/petitions/rettet-block-4-der-kleingartenkolonie-am-stadtpark-i.

Am 1.10.2022 veranstaltete die Kolonie um 11 Uhr eine Kundgebung vor der Waghäuseler Str. 13/14 in 10715 Berlin, zu der ein Banner enthüllt und eine Ausstellung mit den zahlreichen Solidaritätszuschriften eröffnet wurde. Es sprachen die Kolonievorsitzende, zwei Gärtner*innen aus Block 4, eine Vertreterin des Bezirksverbands der Kleingärtner Berlin Wilmersdorf, der Präsident des Landesverbands Berlin der Kleingärtner und eine Vertreterin der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN).Hier finden Sie die Rede von Stefanie Oswalt, einer betroffenen Gärtnerin, die viel Anklang gefunden hat: Stefanie Oswalt_Rede_Kundgebung 1.10.2022 .

Stefanie Oswalt

Gert Schoppa, Präsident des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde

Alle Fotos: Dietmar Bührer

 

 

 

 

 

 

 

150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zur Kundgebung gekommen, darunter auch Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker der CDU, der Linken und der SPD sowie ein Landespolitiker der Grünen.

Im Tagesspiegel, der Berliner Morgenpost und der Berliner Woche wurde anlässlich der Kundgebung umfangreich zum Konflikt berichtet.

Eine schriftliche Anfrage von den Politiker*innen der Linken Niklas Schenker und Katalin Gennburg an den Berliner Senat, beantwortet am 12.10. ergab u.a. die Folgendes: „10. Inwiefern wurde durch das Land Berlin bzw. das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geprüft, ob die Grundstücke zum Zweck des Schutzes der Kleingartenparzellen erworben werden können? Zu 10.:Diese Frage ist Gegenstand einer intensiven Prüfung durch die zuständige Fachverwaltung, deren Ergebnis in den parallel laufenden Verhandlungen zu berücksichtigen sein wird.“ Gennburg, Schenker_sA_Block4_S19-13324.

Dies motivierte uns, verstärkt um den Bezirk zu werben. Am 18.10. haben wir einen 2. Offenen Brief an die Bezirkspolitik verschickt: 2. Offener Brief_Block 4_Am Stadtpark I, am 20.10. vorm Rathaus Charlottenburg zur BVV-Sitzung demonstriert und auch die BVV zu besuchen.

Fotos von der Kundgebung vorm Rathaus Charlottenburg: Michael Gebur

 

 

 

 

 

 

An den folgenden Samstagen wurden von 11 bis 13 Uhr vor Block 4 Dialogtische abgehalten, um mit Passant*innen ins Gespräch zu kommen.

Zur BVV am 17.11. stand ein Antrag der Linksfraktion zum Erhalt von Block 4 auf der Tagesordnung: Drucksache – 0329-6 – Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I erhalten – Klimaschutz statt Bebauung! und wir demonstrierten wieder vor dem Rathaus Charlottenburg.

Fotos von der Kundgebung am 17.11.2022 von Gabriele Gutzmann

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag wird am 29.11. im Umweltausschuss beraten, der von 17:30 bis 19 Uhr tagt: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp

Am 14.12. kommt der Antrag zur Beschlussfassung in den Stadtentwicklungsausschuss. Wird die grün-rote Zählgemeinschaft ihre inkonsequente graue Agenda für unseren Block 4 noch revidieren können? Es bleibt spannend.

Wir werden in beiden Ausschusssitzungen unsere Auffassungen darlegen und  rufen wieder jeweils von 16:45 bis 17:30 zu einer Kundgebung vorm Rathaus Charlottenburg auf. Am 15.12. wird voraussichtlich abschließend in der BVV beraten, die um 17 Uhr beginnt. Da demonstrieren wir von 16:15 bis 17 Uhr.