Presseresonanz Block 4

Schon wieder sind Kleingärten in Gefahr. Die Wilmersdorfer Kleingartenkolonie Am Stadtpark I kommt nicht zur Ruhe. Vor zwei Jahren hatte sich der Verein um die Vorsitzende Gabriele Gutzmann darüber gefreut, dass Pläne für den Ausbau der benachbarten Wangari Maathai Internationalen Schule auf seinem Gelände fallengelassen wurden (wir berichteten). Doch nun stehen einige Gärten einem Projekt der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo im Weg.

Vor allem für Studierende sollen etwa 260 Appartements entstehen. An diesem Sonnabend (1. Oktober) ab 11 Uhr veranstaltet die Kolonie eine Protestdemonstration an der Waghäuseler Straße 13 /14. Danach geht es mit einem Erntefest im Vereinsgarten gemütlicher weiter.

Der Konflikt dreht sich um Teile des „Blocks 4“ der Kolonie zwischen der Prinzregentenstraße, der Waghäuseler Straße und der Babelsberger Straße. Insgesamt besteht die 103 Jahre alte Kleingartenanlage aus 120 Parzellen auf vier Grundstücken. Die bedrohten Gärten sind nicht diejenigen, die beinahe der Schulerweiterung hätten weichen müssen.

Die Berlinovo will 13 Kleingärten erwerben, die der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft gehören. Baustadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) bestätigt, es gebe „fortgeschrittene Verkaufsgespräche“ zwischen der Eigentümerin, der kommunalen Berlinovo und der ebenfalls landeseigenen Berliner Immobilien Management GmbH (BIM). Letztere will zwei bebaute Nachbargrundstücke erwerben. Dem Bezirksamt liegt ein Antrag auf einen Bauvorbescheid vor.

Gabriele Gutzmann ärgert sich. Sowohl Schmitz-Grethlein als auch dessen Vorgänger als Baustadtrat, Oliver Schruoffeneger (Grüne), hätten „Alternativen nicht geprüft“. Jahrelang seien weder die Bezirksverordnetenversammlung noch die Betroffenen und die Öffentlichkeit informiert worden.

Schmitz-Grethlein amtiert erst seit dem Herbst 2021 und sieht bei sich keine Versäumnisse. Er habe das Vorhaben am 24. August in einer nichtöffentlichen Sitzung im BVV-Stadtentwicklungsausschuss erklärt, im bezirklichen Kleingartenbeirat berichtet und mit dem Vorstand der Kolonie gesprochen.

Die Bebauung steht im Widerspruch zu Zielen, die sich der Bezirk im Jahr 2016 gesetzt hatte. Für ein Bürgerbegehren zur Rettung von Grünflächen hatten Kiezinitiativen und Kleingärtner:innen mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt. Fast wäre es danach zu einem Bürgerentscheid gekommen. Die Abstimmung fiel aber aus, weil die BVV die Forderungen übernahm. Das Bezirksamt solle Grünflächen und Kleingärten „dauerhaft sichern und bestehende andere Planungen unverzüglich aufheben“, hieß es.

Nach einem Ankauf durch die Berlinovo würden die umstrittenen Flächen nicht direkt dem Land Berlin gehören, indirekt aber doch, weil das Unternehmen in kommunaler Hand ist.

Im Internet hat der Kolonieverein eine Petition gestartet. Eine Forderung lautet, dass statt der Berlinovo die BIM die 13 Gärten – plus alle anderen Parzellen in Block 4 – erwerben sollte. Danach sei eine Übertragung in das „Sondervermögen Immobilien zur Daseinsvorsorge“ möglich. Außerdem müsse die ganze Kolonie durch einen Bebauungsplan gesichert werden. Denn die Schutzfrist für die drei noch ungefährdeten Blöcke endet 2030.

Die Argumente der Kleingärtner:innen gleichen denen aus der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen, die trotz starker Proteste teilweise von einer Immobilienfirma mit Wohnungen bebaut wurde. Gabriele Gutzmann sagt, die Gärten seien „soziales Grün“ und „ökologisch sehr wertvolle Lebensräume“ für Pflanzen, Pilze und Tiere. Hinzu komme der Klimawandel: Der heiße Sommer in diesem Jahr habe gezeigt, dass „das Leben in der bereits hoch verdichteten Innenstadt fast unerträglich werden kann“ und dort jedes Grün „unverzichtbar“ sei.

Die Kolonie diene nicht nur den Pächter:innen, betont Gutzmann. Es gebe einen Schul- und Kitagarten, einen Mitmachgarten, einen offenen Vereins-und Lesegarten und zwei Projekte „zur Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie“. Das Bezirksamt zeichnete den Verein vor sechs Jahren „insbesondere für die Nachbarschaftspflege“ mit dem Erwin-Barth-Preis aus.

Nach Auskunft des Baustadtrats sind die geplanten Appartements „schwerpunktmäßig für Studierende“ gedacht. Die Mietpreise würden „gedeckelt“. Es gehe aber auch um „andere Zielgruppen, an deren zeitlich begrenzter Versorgung mit preiswertem Wohnraum ein öffentliches Interesse besteht“. Als Beispiel nennt Schmitz-Grethlein „Gastwissenschaftler an Berliner Forschungs- und Bildungseinrichtungen“ und „junge Fachführungskräfte des Landes“. Zusätzlich habe der Bezirk den Bau einer Kita mit 50 Plätzen durchgesetzt.

Der Auftrag für den Grundstückskauf durch die Berlinovo stamme vom Berliner Senat, sagt Schmitz-Grethlein. Also sei ein Erwerb zur Sicherung der Kleingärten „offenbar nicht gewünscht“, sicher auch „aus wirtschaftlichen Gründen“. Er verteidigt das Bauprojekt. „Wir haben ein Defizit an Kitaplätzen und studentischem Wohnen in diesem Bereich“. An sich seien natürlich auch Kleingärten schützenswert – der „klassische Zielkonflikt dieser Tage“.

• Foto: Cay Dobberke
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