Zwischenpachtvertrag zu Block 4 gekündigt

Pünktlich zum 3. Februar – so wie es nach dem Bundeskleingartengesetz möglich ist – wurde dem Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V. der Zwischenpachtvertrag für die inzwischen landeseigenen Gärten des Blocks 4 der Kolonie Am Stadtpark I gekündigt, um diese Ende des Jahres zu räumen und abzureißen. Damit soll der berlinovo Grundstücksentwicklung GmbH der Weg geebnet werden, dieses sozial und ökologisch so wertvolle Grundstück mit einem modularen Billigbau für teures temporäres Wohnen zu bestücken. Hier finden Sie unsere Pressemitteilung dazu: PM_Kündigung Block 4

 

Block 4 in Stadtentwicklungsausschuss und BVV

Foto: Anette Brüggemann

Am 14.12. 2022 stand  Block 4 auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses und konnte gerade noch zum Ende der Sitzung behandelt werden. Ein Sprecher für die grün-rote Zählgemeinschaft kündigte einen Änderungsantrag an, der den ursprünglichen Änderungsantrag der CDU zum Antrag der Linken, dem Grün-Rot im Umweltausschuss noch zugestimmt hatte,  mit Hilfe des Wörtchens „ob“ noch etwas weiter abschwächte: Änderungsantrag Grün-Rot_Block 4_14.12.2022. Die Kolonievorsitzende übergab dem Baustadtrat Fabian Schmitz-Grethlein und dem Ausschussvorsitzenden Hans-Joachim Fenske jeweils eine Unterschriftenliste der Online-Petition zum Erhalt der Gärten, mit Zwischenstand von 2106 Unterschriften am 12.12.2022. Dann sprach sie erneut zum Thema: Rede Stadtentwicklungsausschuss_ Block 4_Gutzmann. Hier wurde u.a. mit einer Bewertung der Ökosystemleistungen von Block 4 argumentiert: Bewertung_Ökosystemleistungen_Am Stadtpark I_Block 4 und mit Alternativstandorten für Wohnungsbau: Alternative Bauflächen zu Block-4. Beide Papiere wurden im Ausschuss verteilt.

Im Anschluss gab es eine kurze Diskussion und  auch der Projektleiter der berlinovo kam kurz zu Wort. Aufgrund eines Hinweises zur Geschäftsordnung wurde  nur noch der neue Änderungsantrag abgestimmt und mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen beschlossen.

In der Sitzung der BVV am folgenden Tag wurde dann der neue Änderungsantrag endgültig mehrheitlich beschlossen.

 

Referat Bodenaufbau mit Kompost 10.12. um 13 Uhr

Im Rahmen unseres senatsgeförderten Projekts „Ernährungswende im Kleingarten“ findet diesen Samstag, den 10.12. um 13 Uhr im Vereinshaus ein offener Workshop zum Thema „Bodenaufbau mit Kompost“ statt. Referent ist Laurenz von Glahn, ein Sohn unserer Gartenfreunde gleichen Namens. Er ist Kompostmanager bei Gut & Bösel, einem 3000 ha großen Landwirtschafts- und Forst-Betrieb, eine Stunde östlich von Berlin. Auf den „sandigen, degradierten Böden in Alt Madlitz“ will der Betrieb „Lösungen finden für Ernährungssysteme, die heute von Klimawandel, dem Verlust der Biodiversität und Artenvielfalt, sowie der entfremdeten Beziehung zwischen Mensch und Natur bedroht sind wie nie zuvor“. Kompost spielt dabei eine wichtige Rolle. Wie dort im Großen so kann dies auch für uns im Kleingarten gelten. (Bitte ziehen Sie sich warm an).

So spannend kann eine Ausschusssitzung sein

Foto: Anette Brüggeman

Unser Block 4 war am 29.11.2022 gleich unter zwei Tagesordnungspunkten Thema im bezirklichen Umweltausschuss. Sehr passend unter Tagesordnungspunkt 4 war aufgeführt „Kleingartenkolonie „Am Stadtpark I“ und weitere Themen, die nicht behandelt wurden, Tagesordnungspunkt 5 war dann der Antrag der Linken „Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I erhalten – Klimaschutz statt Bebauung!“. Gleich nach Tagesordnungspunkt 2 gab es den Versuch eines Bezirksverordneten der Grünen, den Tagesordnungspunkt 5 zu vertagen, was keine Mehrheit fand. Zunächst schilderte Baustadtrat Fabian Schmitz-Grethlein, der in dieser Sitzung den Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger vertrat, seine Sicht der Dinge. Er wisse nicht, ob der Verkauf schon vollzogen sei. Die BG BAU wolle für sich zusammen mit anderen Berufsgenossenschaften einen neuen Sitz errichten und habe deshalb ein Veräußerungsinteresse. Die berlinovo plane jetzt 256 Appartments auf dem Gelände von Block 4, ein Bauvorbescheid sei erteilt. Da Planungsrecht bestehe, sei eine Bebauung alternativlos, rechtlich und wirtschaftlich, auch wenn dies bedauerlich für die KGA Am Stadtpark sei. Im Anschluss hatte die Kolonievorsitzende die Möglichkeit 5 Minuten zu sprechen, es dauerte dann doch etwas länger:Rede Umweltausschuss_Gabriele Gutzmann_30.11.2022

In der sich anschließenden Diskussion gab es viel Zustimmung von Vertreterinnen und Vertretern der Linken, Grünen und CDU, während andere Grüne und ein Vertreter der FDP sich für die geplante Bebauung aussprachen. Beim Eintritt in den Tagesordnungspunkt 5 stellte ein grüner Bezirksverordneter wieder einen Antrag auf Vertragung, der bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Daraufhin beantragte Grün/Rot erst mal eine Pause und verließ den Sitzungssaal. Als die Pause vorbei war, zog die CDU einen Änderungsantrag aus dem Hut, verteilte und verlas ihn. Während im Antrag der Linken das Bezirksamt aufgefordert wird, beim Senat auf den Erhalt der Gärten hinzuwirken: Drucksache – 0329-6 – Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I erhalten – Klimaschutz statt Bebauung! wird im Änderungsantrag der CDU das Bezirksamt nur beauftragt zu prüfen, wie eine dauerhafte Sicherung des Blocks IV erreicht werden kann: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr. 0329_6. Ratlosigkeit bei der Ausschussvorsitzenden, die kurz entschlossen eine 2-minütige Unterbrechung ansetzte, während derer Grün/Rot wieder den Saal verließ. Als alle zurück sind, erklärte ein Bezirksverordneter der SPD, dem Ursprungsantrag hätten sie nicht stattgegeben, aber dem Änderungsantrag, der nur ein Prüfauftrag sei, würden sie zustimmen. Der Änderungsantrag wurde dann mit 13 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und ohne Nein-Stimmen angenommen.

Unser großer Dank gilt der Linken für Ihre konsequente Unterstützung: https://www.linksfraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de/aktuelles/meldungen/detail/spd-gruene-gegen-den-erhalt-der-kleingaerten-von-block-4-in-wilmersdorf/

Wir freuen uns aber auch über den Kompromiss, den die CDU erreicht hat: https://www.cdu-fraktion-cw.de/news/lokal/596/Gruene-Stadtoase-soll-Betonblock-weichen.html

Und schließlich möchten wir auch den mutigen Grünen danken, die ein wenig aus der Reihe getanzt sind.

Antrag zum Erhalt von Block 4 im bezirklichen Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss

Am Dienstag, den 29.11. wird im Umweltausschuss der BVV ein Antrag der Linksfraktion zum Erhalt von Block 4 beraten: Drucksache – 0329-6 – Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I erhalten – Klimaschutz statt Bebauung! . Der Ausschuss tagt von 17:30 bis 19 Uhr im Rathaus Charlottenburg im Lily Braun Saal. https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp

Am Mittwoch, den 14.12. kommt der Antrag zur Beschlussfassung in den Stadtentwicklungsausschuss, am 15.12. dann voraussichtlich in die BVV. Wird die grün-rote Zählgemeinschaft ihre inkonsequente graue Agenda für unseren Block 4 noch revidieren können? Es bleibt spannend.

Wir werden in beiden Ausschusssitzungen unsere Auffassungen darlegen und rufen wieder jeweils von 16:45 bis 17:30 zu einer Kundgebung vorm Rathaus Charlottenburg auf. Vor der BVV, die um 17 Uhr beginnt, demonstrieren wir von 16:15 bis 17 Uhr.

November 2022 bis März 2023 keine Sprechstunden

Von November bis voraussichtlich einschließlich März entfällt unsere Sprechstunde. Neue Bewerbungen für einen Garten sind in dieser Zeit nicht möglich. Wer dran ist mit einer Rückmeldung, kann diese per Mail vornehmen, aber aus organisatorischen Gründen nur an jedem 1. Sonntag des Monats an: kontakt@kolonie-am-stadtpark.de. Und bitte speichern Sie Ihre Rückmeldungsmail.

Für andere Anliegen bleibt der Vorstand telefonisch und per Mail erreichbar.

Rettet die Gärten an der Prinzregentenstraße!

 

 

Weitere Informationen auf der Seite Rettet Block 4!

Aufgeschreckt durch eine Vermessungsanfrage haben wir recherchiert und erfuhren, dass im Zuge von Verkaufsverhandlungen die größtenteils landeseigene berlinovo Grundstücksentwicklung GmbH den Block 4 unserer Kleingartenkolonie Am Stadtpark I mit 13 Gärten erwerben und mit 280 Wohnungen für Studierende und einer Kita bebauen will. Ein Bauantrag steht unmittelbar bevor. Alternativen wurden von den zuständigen Baustadträten nicht geprüft. BVV, Öffentlichkeit und Betroffene wurden über den mehrjährigen Planungsprozess nicht informiert. Die Gärten sollen gleichzeitig mit zwei benachbarten bebauten Grundstücken desselben Eigentümers veräußert werden, die durch die landeseigene BIM angekauft werden sollen.

Die Kleingartenkolonie Am Stadtpark I möchte diese Planungsabsichten öffentlich machen. Sie möchte zum Ausdruck bringen, dass Sie deren Inhalt und Stil nicht widerspruchslos hinnimmt und ihre Forderungen bekannt machen.

Unsere Forderungen an Senat und Bezirk:

  1. Finden Sie Mittel und Wege, die Kleingärten des Blocks 4 unserer Kolonie Am Stadtpark I dauerhaft zu erhalten.
  2. Stoppen Sie den Ankauf der Gartenfläche durch die berlinovo Grundstücksentwicklung, veranlassen Sie stattdessen einen Erwerb des gesamten Grundstückskomplexes durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und bringen Sie das Gartengrundstück ein in das Sondervermögen Immobilien zur Daseinsvorsorge (SODA).
  3. Sichern Sie den Block 4 und darüber hinaus die anderen 3 Blöcke der 103-jährigen Kolonie Am Stadtpark I, die eine Schutzfrist bis 2030 haben, planungsrechtlich durch einen Bebauungsplan Dauerkleingarten.

Kleingärten sind soziales Grün und zugleich ökologisch sehr wertvolle Lebensräume mit einer Vielfalt von Pflanzen, Pilzen und Tieren. Der Klimawandel macht vor Berlin nicht Halt, gerade dieser Sommer 2022 hat doch gezeigt, dass das Leben in der bereits hoch verdichteten Innenstadt fast unerträglich werden kann und dass gerade dort jedes Stadtgrün unverzichtbar ist.

Wenn Sie sich für den Erhalt dieser Gärten einsetzen möchten:

  • Wir freuen uns über Solidaritätszuschriften, die wir anonymisiert auf unserer Webseite und mit einer Ausstellung auf dem Koloniegelände veröffentlichen. Bitte an: rettetblock4@kolonie-am-stadtpark.de
  • Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition: https://weact.campact.de/petitions/rettet-block-4-der-kleingartenkolonie-am-stadtpark-i
  • Schreiben Sie an die Senator*innen für Stadtentwicklung, Finanzen und Umwelt, an die Vorsitzenden von Hauptausschuss und Unterausschuss Vermögensverwaltung, an die Bezirksbürgermeisterin und die Stadträte für Stadtentwicklung und für Umwelt in Charlottenburg-Wilmersdorf, an die Fraktionen der bezirklichen BVV, an Ihre Wahlkreisabgeordneten.

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung: